Der Staat – ein Missverständnis?

Die Demonstranten, die in letzter Zeit gegen die Pandemiemaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen sind, egal welche Beweggründe sie vorgebracht haben, eint alle das mangelnde Verständnis für Politik und die Funktionsweise eines modernen Staatswesens.

Dieser Umstand erschreckt mich fast mehr als die Tatsache, dass die üblichen Verdächtigen aus der rechten Szene die Proteste unterwandern und für sich nutzen.

Im Prinzip heißt es, dass viele Menschen in unserem Land die Grundlagen für unser Zusammenleben nicht kennen oder nicht anerkennen. Der Gesellschaftsvertrag bröckelt.

Wenn man vom Typus Empörer absieht, der sich zur schweigenden Mehrheit zählt, aber dabei brüllend verkündet, dass man nach dem Umsturz aufpassen muss, weil man dann als erster am nächsten Baum aufgeknüpft wird, haben viele Menschen ihre individuellen Ängste vor individueller Einschränkung als Grund für ihren Protest vorgebracht.

Man hört Aussagen wie ich habe Angst um meine Freiheit, nicht, ich habe Angst um die Freiheit aller Menschen, die in Deutschland leben oder ich darf nicht mehr sagen, was ich denke, nicht die allgemeine Meinungsfreiheit ist in Gefahr oder ich fühle mich nicht ernstgenommen von der Politik und nicht die Politik nimmt die Belange der Bürger im Allgemeinen nicht mehr ernst. Solche Aussagen beinhalten immer eine Abgrenzung, die genau in das Schema vom falschen Staatsverständnis passt.

Worauf begründet sich der moderne Staat? Darauf, dass wir alle auf einen kleinen Teil unserer individuellen Freiheit verzichten. Dafür erhalten wir im besten Fall soziale Sicherheit, Schutz für unser Leib und Leben, unumstößliche Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Wahlfreiheit Recht auf Entfaltung usw. und wenn es gut läuft, ein gewisses Maß an Wohlstand. Dieses Rechte erhalten grundsätzlich alle Menschen, die innerhalb der Grenzen unseres Staates leben. Alle Menschen sind vor dem Gesetz und vor dem Staat gleich. Um dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen, haben alle Bürger die gleichen Pflichten: Sich an Gesetze halten, Steuern zahlen usw.

Dieses unheimlich komplexe Modell hat sich über die Jahrhunderte entwickelt und ist zum Garant für eine größtmögliche Freiheit einer möglichst großen Anzahl von Menschen geworden. Dass es dabei zu Verwerfungen und fast unmöglich zu lösenden Problemen kommt, ist unvermeidlich. Daher ist jede Gesellschaft auf Kompromissfähigkeit im Rahmen eines ausgleichenden Diskurses angewiesen. Daher hat sich das Modell unabhängiger Kontroll- und Regulierungsinstanzen in den letzten Jahrzehnten bewährt. Wenn die Politik bei Problemen untätig bleibt, gibt es für jeden Bürger die Möglichkeit sein Anliegen durch die von der Politik unabhängigen Instanzen vorzubringen.

Damit dieser Staat handlungsfähig ist, geben wir einerseits ein kleines Stück unserer Freiheit und unterwerfen uns alle in einem gewissen Maße der Staatsgewalt (Trotzdem geht alle Gewalt vom Volke aus). Dadurch wird die pure Anarchie verhindert. Wer auf seine individuelle Freiheit pocht und durch die Staatsgewalt nicht in seine Grenzen gewiesen wird, wird irgendwann zum Mittel der Selbstverteidigung greifen und alle werden sich irgendwann gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Eine Szene, die vielleicht stellvertretend für dieses Missverständnis steht, ist mir im Gedächtnis geblieben und gab mir den Anstoß für meine Überlegungen.

Es war eine der ersten Demonstrationen gegen den Umgang der Regierung mit der Pandemiesituation, die in Berlin auf der Wiese vor dem Reichstag stattgefunden hat. Während der ersten Welle der Pandemie hat man Demonstrationen zugelassen, wenn die Anzahl der Demonstrierenden begrenzt war und die Demonstranten strikt die Abstandsregelungen eingehalten haben. Damals ging die Polizei gegen Demonstranten vor, die sich als absolut renitent gezeigt haben und hat diese aus der kleinen Menge mit Gewalt herausgezerrt. Teilweise stürzten sich mehrere Polizisten auf einen Demonstranten, um ihn aus der Menge zu entfernen. Einen Stück weiter hat ein Fernsehteam die Menschen nach ihrer Meinung gefragt. Eine Frau, die das Verhalten der Polizei beobachtet hat, zeigte sich sehr bestürzt. Die Frau war mit ihrer heranwachsenden Tochter auf die Demo gegangen und hatte alles andere erwartet, als Polizisten, die die vorgegebenen Regeln durchgesetzt haben. Man sollte sich nicht von Äußerlichkeiten täuschen lassen, aber alles was die Frau von sich gegeben hatte, wie sie gekleidet war und wie sich gegeben hat, ließ darauf schließen, dass sie noch nie eine Demonstration besucht hat und normalerweise eher der Typ ist, der sich lieber auf Tupperpartys tummelt. Vielleicht hat sie erwartet, dass die Polizei ihr die neusten bunten Plastikschüsseln präsentiert und nicht Menschen vom Platz zerrt. Sie griff sich ans Herz und stammelte, dass sie sich niemals habe vorstellen können, wie die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgeht.

 Ich war selbst mehrfach auf Demos. Für mich sind Demonstrationen so etwas wie heilige Prozessionen der Demokratie. Es ist ein gesellschaftliches Ritual mit fest verteilten Rollen. Da ist nun einmal der friedliche Demonstrant, der sich an die Regeln hält und seine politische Haltung innerhalb einer Gruppe zum Ausdruck bringt. Auf der anderen Seite stehen die gewaltbereiten Demonstranten, die mit Absicht die Regeln verletzen, um Unruhe zu stiften. Dazu kommen die Polizisten, die die Staatsgewalt repräsentieren und sich dementsprechend zum Teil mit archaischen und militärischen Habitus gerieren.  Sie schützen die friedlichen Demonstranten, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen und üben die Gewalt des Staates gegen Demonstranten, die mit Absicht die Regeln verletzten.

Diese Frau hat ganz klar den Ablauf der heiligen Prozession der Demokratie nicht verstanden. Jemand, der demonstriert und renitent gegen die Regeln verstößt, erwartet eine heftige Reaktion der Staatsgewalt. Die Provokation gehört dazu, um entweder den Ablauf zu stören oder sich als Opfer darstellen zu können.

Davon zu unterscheiden, ist meiner Ansicht nach, das durch das Grundgesetz abgesicherte Widerstandrecht, wenn z.B. der Staat oder die Vertreter seiner Organe, aber auch jede Privatperson, die Verfassungsordnung zu beseitigen versucht.

Darauf scheinen sich auch viele der Demonstranten berufen zu wollen. Sie vergessen aber, dass unsere Staatsorgane im Rahmen der Pandemie nicht grundsätzlich die Verfassungsrechte angreifen oder aussetzen, sondern nur mit besonderen Regeln im geringen Maße für den Zeitraum der Pandemie einschränken. Jeder kann demonstrieren, allerdings mit Maske und Abstand.

Aber genau das führt zurück zu meinem Ausgangspunkt. Man will den modernen Staat nicht anerkennen oder hat ein falsches Verständnis von Staat und kann im besten Falle für unpolitische Menschen, die sich plötzlich angesprochen fühlen, die Opferrolle herausholen.

Und dann kommen noch vegane Köche um die Ecke, die genau wissen, dass sie nur an jeden Satz dran hängen müssen „das ist doch klar! Das musste doch wissen!“ und ihre absurden Ansichten und Handlungen rechtfertigen zu können.

Eine echte Gefahr für unsere Demokratie sind nicht diese üblichen Querschläger, sondern Menschen wie diese Frau, die eine Demonstration mit einer Tupperparty verwechselt hat. Wenn wir diesen Menschen in Zukunft nicht mehr vermitteln können, was innerhalb des modernen Staates angemessen ist und was nicht und welche Vorteile sie auch Zukunft genießen kann, wenn sie nur ein kleines bisschen Freiheit abgibt, müssen wir uns wirklich um unsere Freiheit sorgen. 

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