Wer verdaut schon gerne Kohl?

Wir haben von 1982 bis 1998 an einer Überdosis Kohl leiden müssen, die unseren politischen Verdauungstrakt sehr stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Der unangenehme Fäulnisgestank, der die bei der Verdauung von kohlartigem Gemüse entstandenen Gase beim Entweichen aus dem Enddarm begleitet, ist die einzige Assoziation, die ich persönlich mit der Regierungszeit von Helmut Kohl in Verbindung bringen kann.

Ich will nicht pietätlos sein und einem frisch Verstorbenen, der sich nicht mehr wehren kann, mit meinen Bösartigkeiten Unrecht angedeihen lassen. Allerdings war es schon vorgestern Abend nach dem Bekanntwerden des Todes von Helmut Kohl sehr offensichtlich, dass alle darum bemüht waren, seine unbestreitbaren Verdienste um die deutsche Einheit und Europäischer Einigung besonders in den Vordergrund zu stellen. Wahrscheinlich muss das so sein, wenn eine berühmte Politikerpersönlichkeit das Zeitliche segnet. Mir persönlich war es zu viel und ich habe zwischendurch wieder dieses unangenehme Darmreißen verspürt, das mich meine ganze Jugend hindurch begleitet hat.

Ich bin 1971 ohne politisches Bewusstsein zur Welt gekommen. Mit elf meldete sich mein politisches Empfinden zum ersten Mal zu Wort, als Helmut Schmidt im Bundestag das Misstrauensvotum verlor und ziemlich geknickt auf Helmut Kohl zulief, um ihn als fairer Verlierer zu gratulieren. Schon damals fand ich diese maliziöse Grinsen, den leicht geneigten überdimensionalen Schädel auf dem Körper eines Riesens, furcht- und ekelerregend. Ich konnte Helmut Kohl Erscheinung nichts abgewinnen und mittlerweile weiß ich, mit welcher Chuzpe und grobschlächtiger Netzwerkarbeit Helmut Kohl zur Macht kam. Erst hatte er Strauß geschickt abserviert,  indem er ihm den Vortritt als Kanzlerkandidat lies. Was schon von großer Bedeutung war, da Strauß im Weben von Intrigen die eindeutige Nummer eins im politischen Betrieb der Sechziger und Siebziger Jahre war (Noch vor Herbert Wehner). Dann hatte Kohl allmählich die FDP auf seine Seite gezogen, die es leid waren mit den Sozis zu regieren. Er schien damals einfach nur fett zu grinsen, weil er nun der Kanzler Kohl war, der alle übers Ohr gehauen hatte.

Bei den Nachrufen werden viele biographische Stationen pflichtschuldig abgeschritten und auch die Niederlagen Kohls kamen zur Sprache. Insbesondere die Spendenaffäre als das Ereignis, dass Helmut Kohl endgültig aus dem politischen Leben katapultierte, fand Raum in den Nachrufen. Natürlich frei nach dem Motto: da war er schon durch und wusste nicht mehr, was er tat. Damit waren das Vergehen und der Abgang auf Mindestmaß zurechtgestutzt. Allerdings hatte man, aus welchem Grund auch immer, den Beginn seiner Kanzlerschaft auf das Misstrauensvotum reduziert und vergessen die Wende zu erwähnen.

Ein Begriff, der bis zur Wiedervereinigung in Verbindung mit Kohl zu einem geflügelten Unwort wurde (ähnlich wie Birne). Ich musste als Elfjähriger verdauen, das dieser Mann seiner ganzen Nation erklärte, dass eine geistig-moralische Wende erforderlich sei und man jetzt endlich mal mit dem ganzen modernen Quatsch aufhören solle und sich auf die guten alten Werte besinnen müsse. Helmut Kohl hat es sehr verquast ausgedrückt, was aber damals üblich war. Politikersprache erschien nicht nur mir damals als rhetorisch aufwendiges Gerede um den heißen Brei. Trotzdem verstand ich sofort, dass Langeweile zur Staatsraison werden solle und alles was von der vorgegebenen Norm abwich nun nicht mehr im Politikbetrieb stattfinden sollte. Alle Errungenschaften der Achtundsechziger, der politische Diskurs um die Zukunft eines Volkes, das schwer an seiner Vergangenheit zu tragen hatte, eines gewissen intellektuellen Anspruch innerhalb der politischen Klasse stand auf dem Spiel. Adenauer winkte mit seiner gruseligen Skeletthand aus seinem Grab. Dabei hatte man Kohl vielleicht etwas anderes zutrauen können. Schließlich war er als Ministerpräsident in seinem Land durchaus als Reformer und junger Wilder des Konservatismus bekannt geworden. Doch die Verbundenheit mit dem Vorbild Adenauer und dessen praktizierten Provinzialismus war anscheinend stärker.

Damit begannen für uns die Qualen. Ab sofort wirkte die Politik der herrschenden Klasse tröge und auf beiden Seiten des politischen Spektrums tummelten sich plötzlich Politrüpel aus der Provinz, die auf neue gesellschaftlichen Strömungen mit tumber Ignoranz reagierten (denken wir nur an Holger Börner und seinem Dachlattenauspruch). Wie schön mögen die Zeiten gewesen sein, als mit Willi Brandt und Helmut Schmidt intellektuelle Schöngeister an der Macht waren, denen es gelungen war, die meisten Bürger mit auf die Reise zu nehmen, die die wichtigen und großen Themen, die über alles schwebten angepackt haben (Brandts Ostannäherung) und sich im Krisenmanagement bewährt haben (Schmidt und der heiße Herbst 1977). Und der dicke Kohl stand nur händchenhaltend mit Mitterand auf einem Soldatenfriedhof und angeblich wollte man dort eine Erbfeindschaft beerdigen, die es für uns junge Menschen schon lange nicht mehr gab. Dabei schaute er nicht wirklich staatstragend, sondern wie ein Technokrat, der jetzt einen notwendigen Termin abarbeitet. Wie viel beeindruckender war da Brandts Kniefall, der die Demut vor Opfern und der Geschichte ausdrücken sollte.

Schon damals war klar, dass Deutschland dringend seine Sozial- und Wirtschaftssysteme reformieren muss. Man brachte nichts zustande und außer das Herr Blüm sagen musste, dass die Rente sicher sei und somit für alle Zeiten unveränderbar den Menschen die Vollabsicherung brachte. Familienpolitik fand nicht statt. Immer wenn es brenzlig wurde, erhöhte man das Kindergeld (leider auch ein Mechanismus, den sich die Nachfolgeregierung zu Nutze machte) oder verschob Frau Süssmuth, die vielleicht frischen Wind in die Familienpolitik bringen wollte, in ein Amt, in dem sie nichts mehr bewirken konnte. Kurzum die Regierungszeit von Helmut Kohl bestand aus nichts anderem als den Versuchen seine Macht auf Dauer zu sichern.

Als die Mauer fiel war Herr Kohl schon auf dem absteigenden Ast. Es war eigentlich abzusehen, dass er bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt werden würde. Es keimte bei mir Hoffnung auf, dass dieses Schauspiel bald ein Ende nahm. 1989 war die deutsche Wirtschaft nach einer seltsamen Boomphase, deren Ende sich andeutete, da die klassische Preis-Lohn-Spirale sich im Höchsttempo um sich selbst drehte (Zinsen um die zehn Prozent für Baufinanzierungen, Inflationsraten und Lohnabschlüsse in ähnlicher Höhe). Jedes Jahr gab es neue Privilegien zu verteilen (die fünfunddreißig-Stunden-Woche in der Metallbranche, in manch anderen Branche sprach man über das mittlerweile 14. und 15. Gehalt, im öffentlichen Dienst bekam zwei Tage Urlaub zusätzlich usw.). Man wälzte sich im Wohlstand und erkaufte ihn sich teuer mit Modernisierungsstau und hohen Lohnnebenkosten. Siechende Branchen (Stahlindustrie, Bergbau) wurden gerne mit Subventionen unterstützt und Strukturwandel ließ man nur langsam zu. Ressourcenschonung war tabu und eher verfemt, Atomkraft galt als billige und saubere Energie (für die Konservativen war Tschernobyl nicht existent. Man sah und roch ja die Radioaktivität nicht. Also war alles in bester Ordnung). Alles war dem Streben untergeordnet, Herrn Kohl und der CDU auf alle Zeiten die Macht zu erhalten. Und das machte junge Menschen wie mich natürlich unruhig. Ich war 1989 in der dreizehnten Klasse und musste mich mit meiner Zukunft in einem Land auseinandersetzen, dass die Zukunft als Fortsetzung der Vergangenheit betrachtete. Und jetzt riss dieses Menetekel Kohl die Geschichte an sich und wollte mit aller Gewalt die Einheit Deutschlands erreichen, obwohl er nichts dazu beigetragen hatte. Denn den eigentlichen Umsturz der sozialistischen Winterschlafregierung der DDR hatte das Volk betrieben und nach meiner Ansicht sollte das Volk dort die Früchte ihrer eigenen Revolution ernten, indem sie einen neuen Staat aufbauen können, der von einem basisdemokratischen Verständnis von Politik geprägt sein konnte. Nicht mehr Parteien, sondern Bürgerbewegungen sollten nach meiner Ansicht einen Staat regieren und das hätte doch gut funktionieren können. Kohl war schneller und hat alles in Gang gesetzt und mit Versprechungen die dortigen Politiker und das Volk betört. Dabei hatte er ein paar Jahre vorher noch das andere Deutschland mit Milliardenkrediten künstlich am Leben gehalten. Warum sollte er jetzt der Heilsbringer sein?

Im Nachhinein muss man Kohl und seinem Beharren auf der deutschen Einheit, seinem Verhandlungsgeschick und seinen Netzwerkkünsten größten Respekt zollen. Was ansonsten innenpolitisch zu seinem Machterhalt gedient hat, hat er einmal im Leben zu etwas Positiven genutzt. Und wahrscheinlich ging es ihm wirklich darum, Deutschland in seiner Einheit als das Vorbild für ein geeintes Europas zu etablieren und somit den Frieden und die Freiheit in Europa für Jahrzehnte zu sichern. Bald darauf war die Geschichte beendet und es gab ein Jahrzehnt in dem alles danach aussah, als könne es so etwas wie Weltfrieden geben. Kohl hat dazu einen deutlichen Beitrag geleistet und sich um die Auflösung des starren Blockdenkens aus den Zeiten des kalten Krieges verdient gemacht. Allerdings zu dem Preis, dass ich ihn noch weitere acht Jahre als Kanzler ertragen musste. Aber ganz ehrlich: dilettantische Bürgerbewegungen, die zumeist als Amateure, Hasardeure und per Zufall in den Politikbetrieb gerieten, hätten mit einem neuen ostdeutschen Staat nichts anstellen können und der Bezug zur großen Idee eines geeinten Europas hätte sie überfordert, weil sie nur mit dem wirtschaftlichen Überleben beschäftigt gewesen wären.

Meine Vorbehalte gegenüber diesen Jahren der Kohl-Regierung sind geblieben und niemand wird sie mir ausreden können. Trotzdem haben sie mich auch positiv geprägt. Ich habe in der Beobachtung des politischen Tagesgeschäftes gelernt, politisch zu denken, Politik zu hinterfragen, die Bedeutung einer differenzierten und ausgewogene Meinung, die zu meiner Wertewelt passt, zu schätzen gelernt, weil es das einzige Mittel ist, um sich nicht einer wildgewordenen Herde anzuschließen, die sich mit aller Gewalt die Deutungshoheit über ein Thema aneignen möchte. Ich habe gelernt, wie wichtig ein politischer Diskurs ist, der auch eine Gegenmeinung, solange sie ausgewogen und differenziert ist, akzeptiert. Ich habe gelernt, dass Demokratie die einzige Form eines Herrschaftssystems ist, die größtmögliche Freiheit und Vielfalt zulässt und dass man dieses Gut nicht fahrlässig aufgeben sollte. Und ich habe gelernt, dass Pragmatismus in der Politik oft die einzige Chance ist, die Macht der Ideologien aufzubrechen. Nämlich nichts anderes hat Kohl während der Wiedervereinigung gemacht. Ohne Rücksicht auf ideologische Vorbehalte alle Beteiligen betört und mit einbezogen, Kompromisse gesucht und verhandelt. Somit war er in dieser Phase das Vorbild für einen Politikstil, den ich auch in der aktuellen Situation als wegweisend halte. Starke positive Charaktere (in dieser Zeit war Kohl positiv in seiner Projektion des Friedens für ein geeintes Deutschland und Europa), die sich gegen negative Ideologien stemmen und allen Miesmachern mit konkretem Handeln zeigen, dass sie nichts anzubieten haben, außer Hass und Vorurteile.

Somit muss man den Phänomen Helmut Kohl gegenüber konstatieren, dass es durchaus zwei Seiten hat und das es im Rahmen einer Demokratie geschehen ist, die sich in ihren Grundsätze nicht aufgibt, sondern trotz allem vielen Beteiligten die Möglichkeit gibt, eine Gesellschaft zu gestalten. Denn wenn Kohl sich in seinem Machterhaltungstrieb gegen die bundesrepublikanische Demokratie gewendet hätte, was niemals jemand ihm hätte unterstellen dürfen, wäre es nicht möglich gewesen, dass eine politische Partei wie die Grünen sich genau in dieser Zeit als Gegenbild zu dem politischen Muff des Konservatismus als neue Alternative etabliert haben und wieviel Spaß wäre uns entgangen, wenn z.B. ein Joschka Fischer sich nicht innerhalb der Demokratie vom Turnschuhminister zum Vizekanzler hätte hochdienen können.

Auf die Zukunft projiziert, hoffe ich, dass wir als Demokraten, egal welcher politischen Richtung wir angehören,  uns genau diesen Spielraum lassen, um immer wieder unserer Gesellschaft die Möglichkeit zur Erneuerung und zur Entwicklung zu geben.

Der Fluch der Berliner Republik

 

Die Geschichte beginnt im Jahre 1998 und wird von einer Frau erzählt, die am Beginn der Geschichte zwölf Jahre alt ist und die zweitausendfünf mit neunzehn, nach dem Erwerb der Hochschulreife das elterliche Zuhause fluchtartig verläßt. In der Gegenwart ist die Erzählerin ca. 28 Jahre alt. Sie berichtet als dreiundvierzigjährige aus dem Jahre 2029. Warum Vergangenheit und Zukunft in Relation setzen, um auf die Gegenwart Bezug zu nehmen? Nach meiner persönlichen Meinung haben in 1998 einige Ereignisse stattgefunden, die eine zentrale und nachhaltige Bedeutung für unsere Gegenwart und unsere Zukunft haben. Das Jahr markierte das Ende der Kohl-Ära und der Bonner Republik. Menschen wie ich, die aus einem linksliberalen Umfeld kommen, haben sich viel von dem Ende der Kohl-Regierung versprochen. Grundsätzlich misstrauten wir der Errichtung einer Berliner Republik, weil wir Berlin als Hauptstadt aus historischen Gründen ablehnten. Für mich waren die Kohl-Jahre eine Zeit der konservativen Restauration und die Anti-Epoche zu den aufregenden Aufbruchsjahren ab 1968. Wir wurden von einem Menschen regiert, der voller Selbstsucht nur darauf achtete, dass sein Lebenswerk später in den Geschichtsbüchern glorreich gefeiert wird. Er selbst hat den Beginn seiner Regierung mit einer geistig-moralischen Wende verbunden. Dabei bringen Wendungen eher etwas was neuartiges und spannendes hervor. In diesem Fall verherrlichte Herr Kohl die Errungenschaften der miefigen Kriegsgeneration, die sich immer noch an der Oberflächlichkeit der sogenannten Wirtschaftswunderjahre labte. Es roch alles nach Pfälzer Saumagen und entsprechenden Darmwinden. Mit der Bundestagswahl 1998 endete diese Epoche. Mit Herrn Schröder und Herrn Fischer an der Macht hatte der Marsch durch die Institutionen ihr glorreiches Ende gefunden. Die Grünen waren zum ersten Mal an der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt und alleine diese Tatsache hatte eine euphorisierende Wirkung auf uns. Wir verbanden damit die Chance auf eine Änderung der Energiepolitik. Wir erwarteten durch eine nachhaltige und soziale Ordnungspolitik eine grundlegende Änderung der gesamten Ökonomie. Wir hatten folgende Rechnung aufgemacht: Mit dem Atomausstieg wird die Wirtschaft gezwungen, Ökonomie mit ökologisch sinnvollen Handeln zu verbinden und durch ein grundlegende Reform der Sozialsysteme gelingt eine generationsübergreifende Absicherung der sozialen Gerechtigkeit. Her Kohl hätte schon 1982 die sozialen Systeme reformieren müssen. Leider hat er die Sozialkassen, insbesondere die Rentenkasse, benutzt, um andere Löcher zu stopfen oder Geschenke zu verteilen. Zu guter Letzt stand auf unserem Zettel die Umgestaltung der Familienpolitik. Jungen Menschen wie mir sollte die Gründung einer Familie erleichtert werden. Bis Ende der Neunziger hatte man das Gefühl keine Kinder in die Welt setzen zu können, ohne Angst vor Armut haben zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Frauen sich bitte schön als Hausfrau betätigen und aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Allerdings sah die Wirklichkeit anders aus. Man brauchte seit der Mitte der Neunziger mindestens zwei Einkommen in einer Familie, um sich nicht völlig vom Wohlstand abzukoppeln, da die Belastungen durch die Wiedervereinigung fast nur durch die Arbeitnehmer geschultert werden sollten. Unsere Rechnungen gingen nicht auf und Erwartungen wurden fast alle enttäuscht. Mit dem Atomkonsens 2000 hatte man mit vielen Kompromissen, die fast wie eine Anbiederung an die Energieunternehmen wirkten, die Abschaltung der AKWs in ferner Zukunft erreicht. Zudem nahm die Koalition aus CDU und FDP diesen Beschluss wieder zurück, um dann nach Fukushima mit einem radikalen Kurswechsel die wirkliche Energiewende einzuleiten, die wahrscheinlich scheitern wird, weil man durch die unzähligen halbherzigen Versuche, die Energiepolitik in den Griff zu bekommen, es versäumt hatte, geeignete Infrastrukturen für diese Energiewende zu schaffen. Die Sozialsysteme wurden nur insoweit reformiert, dass mit den Änderungen die deutsche Wirtschaft zwar wettbewerbsfähiger wurde, allerdings zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. Die Hartzreformen haben einen Keil in die Gesellschaft getrieben. Sozial Schwache wurden stigmatisiert, weil sie generell unter Generalverdacht standen, ihren Zustand selbst herbei geführt zu haben. Die Rente mit siebenundsechzig halte ich persönlich für eine der besseren Ideen der rotgrünen Regierung und seltsamerweise ist dies der Errungenschaft mit der die SPD am meisten hadert. Jetzt haben wir wieder eine Rente mit dreiundsechzig, die komischerweise nicht wirklich den Arbeitern, die sich im Stahlwerk den Buckel krumm gearbeitet haben hilft (das war ja das Lieblingsargument von Frau Nahles), sondern den Schreibtischtätern aus dem Dienstleistungsbereich hilft, die jetzt wieder schneller heimgeschickt werden dürfen, weil man sie nicht mehr braucht. Die Familienpolitik hat Herr Schröder als Gedöns abgetan. Erst Frau von der Leyen, eine Urkonservative mit sieben Kindern, die sich aber als Ärztin trotz vieler Kinder im Beruf durchsetzen konnte und der auch bewusst war, dass sich Normalverdiener keine Kinderfrau leisten können, hat die Familienpolitik in Deutschland modernisiert. Und das soll man noch einmal sagen, Politik kennt keine Ironie. Ganz zu Beginn hat die Schröder-Regierung den Finanzmarkt liberalisiert, weil es in den angloamerikanischen Ländern en Vogue war mit der grenzenlosen Gier der Banker das Wirtschaftswachstum anzufachen. Da Deutschland auch einen Strukturwandel weg von den alten Industrien zu neuen Branchen erlebte und man den Finanzplatz Deutschland für ausländische Investoren interessant gestalten wollte, gab man jeglichen Ordnungsrahmen für Finanzmärkte leichtfertig auf. Mit erheblichen Folgen, wie es sich in der Finanzmarktkrise 2007 gezeigt hat.